Minister Stöger wählt Minimalvariante bei Sozialversicherungsreform. ÖVP-Chef Kurz will System der Krankenkassen aufbrechen. Keine wirkliche Reform ohne Konsens.
Wien, 30. August 2017 – Sozialminister Stöger hatte bei der Veröffentlichung der Effizienzstudie zu den Sozialversicherungen angekündigt, jenen Vorschlag umzusetzen, bei dem die bestehenden Strukturen unangetastet bleiben. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sprach letzte Woche davon, das System der Krankenkassen aufbrechen zu wollen. „Ein Reformwille ist bei den Noch-Regierungsparteien offensichtlich vorhanden, allerdings in unterschiedlicher Ausprägung. Was letztlich tatsächlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall wird eine Reform ohne Konsens nicht möglich sein. Daher appelliere ich an die Politik und an alle Partner im Gesundheitswesen, Reformen kooperativ und mit gemeinsamer Kraft umzusetzen. Damit eine solche auch den Namen Reform verdient“, so Dr. Jan Oliver Huber, Generalsekretär der Pharmig.
Im 10-Punkte-Programm spricht Sebastian Kurz von „unzähligen Funktionären und hohen Strukturkosten“ und davon, dass vielmehr die Strukturen als die Patienten im Mittelpunkt stünden. Dazu Huber: „Damit hat ÖPV-Chef Kurz absolut recht. Wenn die derzeitigen Strukturen unangetastet bleiben, wird es nicht zu einer grundlegenden Verbesserung im Gesundheitswesen kommen.“
Auch wenn sich derzeit alle über die angeblich effizient arbeitende Verwaltung freuen und sich in ihrem bisherigen Tun bestätigt fühlen, bleibt doch eines klar und wird von den Autoren der jüngsten Effizienzstudie zu den Sozialversicherungen bestätigt: unser Gesundheitssystem kränkelt, und zwar aufgrund seiner vielschichtigen Verwaltungsstruktur und dualen Finanzierung.
Österreich liegt laut der jüngsten Statistik von Eurostat europaweit an fünfter Stelle bei den staatlichen Ausgaben für Gesundheit. Die Österreicher sind nur leider nicht im gleichen Maße gesund bzw. gesünder als anderswo. Denn beim Vergleich der in Gesundheit verbrachten Lebensjahre liegen Frauen in Österreich bei 58,1 Jahren, verglichen mit 62 im EU-Schnitt. Männern dürfen sich in Österreich 57,9 gesunde Lebensjahre erwarten, EU-weit sind es 61,9. „Das zeigt ganz klar: Es wird viel Geld für Gesundheit ausgegeben, nur der Outcome ist nicht im gleichen Maße erfreulich. Es gibt Verbesserungspotenzial in der Versorgung. Deren Qualität hängt auch von den herrschenden Strukturen ab. Sie geben vor, ob das eingesetzte Geld tatsächlich den Patienten zu Gute kommt oder im nichts verpufft. Daher kann eine Reform, kann eine entscheidende Verbesserung unseres Gesundheitswesens nur dann nachhaltige Verbesserungen bringen, wenn wir uns endlich auch an die Strukturen wagen“, so Huber
