PHARMIG-Verhaltenscodex

Pharmazeutische Unternehmen entwickeln, produzieren und verkaufen Arzneimittel. Zu ihrer Verantwortung gehört auch, Ärzte, Apotheker, Patienten und die Öffentlichkeit über ihre Medikamente zu informieren und damit zur richtigen Anwendung und zur Arzneimittelsicherheit beizutragen.

Der PHARMIG-Verhaltenscodex (VHC) legt verbindliche Regeln für diese Informationen und alle Marketingaktivitäten fest. Er regelt umfassend die Zusammenarbeit zwischen Pharmaunternehmen und Ärzten, Institutionen und Patientenorganisationen und enthält verbindliche Leitlinien die bei Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) anzuwenden sind. Dabei ist das Ziel, diese Zusammenarbeit fair und transparent zu gestalten.

So enthält der Verhaltenscodex seit 2014 auch Bestimmungen darüber, wie Pharmaunternehmen geldwerte Leistungen offenlegen, wenn sie etwa mit Ärzten bzw. Universitätskliniken zusammenarbeiten oder die Arbeit von Patientenorganisationen unterstützen. Berücksichtigt werden dabei nicht nur direkte Zahlungen, wie beispielsweise Honorare für Vorträge oder Studien. Auch das Gewähren eines Vorteils ohne direkte Zahlung – wenn ein Unternehmen etwa einem Arzt die Teilnahme an einem Fachkongress ermöglicht - wird als geldwerte Leistung von der Selbstverpflichtung zur Offenlegung erfasst.

Mit dem Verhaltenscodex regelt die Branche für ihre Glaubwürdigkeit zentrale Bereiche selbst auf Basis bestehender Gesetze (freiwillige Selbstregulierung), ohne dass weitere staatliche Vorgaben erforderlich wären. Der Verhaltenscodex wurde 1970 eingeführt, laufend und zuletzt 2020 aktualisiert.

Für wen gilt der PHARMIG Verhaltenscodex?

Die Mitglieder der PHARMIG bekennen sich für die Dauer ihrer Mitgliedschaft zur Einhaltung des PHARMIG Verhaltenscodex (VHC) und der Verfahrensordnung der Fachausschüsse VHC I. und II. Instanz (VHC-Verfahrensordnung).

Auch Nichtmitglieder der PHARMIG können dem VHC und der VHC-Verfahrensordnung beitreten. Dazu schließen sie eine „Vereinbarung über die Anwendung der Verfahrensordnung der Fachausschüsse VHC I. und II. Instanz (VHC-Vereinbarung) mit der PHARMIG ab. So können auch sie gegen Mitgliedsunternehmen Beschwerden einbringen und ein Verfahren unter Anwendung der VHC-Verfahrensordnung abhandeln.

Des Weiteren werden Beschwerden gegen Nichtmitglieder der PHARMIG, die eine VHC-Vereinbarung abgeschlossen haben, unter Einhaltung der Bestimmungen der VHC-Verfahrensordnung vor den Fachausschüssen VHC I. und II. Instanz behandelt und nicht an den Fachverband der chemischen Industrie der Wirtschaftskammer Österreich (FCIO) zur Bearbeitung weitergeleitet.

VHC-Verfahren

Die Verfahrensordnung der Fachausschüsse VHC I. und II. Instanz legt den prozessualen Rahmen für die Abwicklung eingebrachter Beschwerden fest. Dafür steht seit 2015 ein straffes und vereinfachtes Verfahren zur Verfügung, das zügig zur Klärung strittiger Sachverhalte führt und die Möglichkeit zur Abgabe einer Unterlassungserklärung vorsieht.

Auch Nicht-Mitglieder und Dritte haben die Möglichkeit, gegen behauptete Verstöße des VHC Beschwerden einzubringen, wobei diesbezüglich eine schriftliche VHC-Vereinbarung für das jeweilige Verfahren abzuschließen ist. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch das betroffene Unternehmen einheitlichen Regeln unterliegen. Seit 2007 besteht die Möglichkeit, Beschwerden anonym einzubringen, sofern es sich um behauptete Verstöße gegen Artikel 7 (Veranstaltungen) und Artikel 11 (Vorteile) handelt.

Fachausschuss VHC I. Instanz

Die Fachausschüsse VHC sind zur Verhandlung und Entscheidung aller Streitsachen im Zusammenhang mit der Verletzung des PHARMIG Verhaltenscodex gegenüber den Mitgliedern der PHARMIG zuständig. Für alle zulässigen Beschwerden ist der Fachausschuss VHC I. Instanz zuständig.

Fachausschuss VHC II. Instanz

Der Fachausschuss VHC II. Instanz entscheidet über Einsprüche gegen Entscheidungen des Fachausschusses VHC I. Instanz, über Devolutionsanträge wegen Untätigkeit des Fachausschusses VHC I. Instanz und im Falle der Zulässigkeit der Devolutionsanträge für Entscheidungen über zulässige Beschwerden.

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VHC-Entscheidungssammlung

Zur Schaffung von Rechtssicherheit und zum besseren Verständnis der praktischen Anwendung und Auslegung der einzelnen VHC-Bestimmungen werden die Ergebnisse der seit Inkrafttreten der VHC-Verfahrensordnung durchgeführten und abgeschlossenen Verfahren in anonymisierter Form veröffentlicht.

Leichte Suche in der VHC-Entscheidungssammlung
Die einzelnen Entscheidungen sind nach der Geschäftszahl, die sich aus der Jahreszahl und der fortlaufenden Verfahrenszahl zusammensetzt, in aufsteigender Reihenfolge angeordnet.
Darüber hinaus sind bei jeder einzelnen Entscheidung jene Verstöße gegen den VHC, die in der Beschwerde vorgebracht wurden, sowie (jene Verstöße, die der zuständige Entscheidungssenat festgestellt hat, in Form der VHC-Artikelnummer angeführt.

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Zum Aufbau der einzelnen VHC-Entscheidungen
Die jeweiligen Entscheidungen sind – vom Ausgang des jeweiligen Verfahrens abhängig – wie folgt aufgebaut:

• Angabe der Geschäftszahl und
• Festgestellte Verstöße und
• Beschreibung des Sachverhaltes und
• Unterlassungserklärung (bei festgestellten Verstößen) und/oder Beschluss des zuständigen Entscheidungssenates (bei abgewiesenen Beschwerdepunkten) oder
• Entscheidung des zuständigen Entscheidungssenates (im fortgesetzten Verfahren I. Instanz und im Verfahren II. Instanz).

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